Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeines

Nachstehende Lieferbedingungen in Verbindung mit unseren Auftragsbestätigungen gelten ausschließlich für alle auch zukünftige Verträge und Lieferungen.
Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit Entgegennahme der gelieferten Ware erklärt sich der Besteller mit diesen Lieferbedingungen einverstanden. Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Unsere Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.


Angebote, Preise und Lieferzeiten

Alle Angebote sind freibleibend, Kostenvoranschläge unverbindlich, Kostenanschläge, Entwürfe, Pläne und Zeichnungen, Gerätenamen und Prospektdateien bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unserer Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu klassifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Bei Nichterteilung des Auftrages sind die Angebote auf Verlangen an uns zurückzugeben. Vereinbarte Preise sind für die Dauer von 20 Tagen ab Datum der Angebote verbindlich. Für Aufträge ohne Preisvereinbarung gelten unsere am Liefertag gültigen Listenpreise. Falls bis zum Liefertag Änderungen der Preisgrundlagen eintreten (zum Beispiel Lohnerhöhungen, Preiserhöhungen für Grundstoffe etc.) behalten wir uns vor – soweit gesetzlich zulässig – eine entsprechende Anpassung unserer Preise vorzunehmen. Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung, Transportversicherung und ausschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Lieferzeitangaben gelten nur annähernd. Sie rechnen vom Tage unserer Auftragsbestätigungen. Bei Abrufaufträgen benötigen wir zur Ausführung der Lieferung mindestens eine Frist von 6-8 Wochen nach Eingang des schriftlichen Abrufs bei uns. Ereignisse höherer Gewalt sowie Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzug eines Vorlieferanten oder sonstige unvorhergesehenen Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen. Kommen wir über mehr als zehn Wochen in Lieferverzug, kann der Besteller nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsdrohung vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Bereits erfolgte Teillieferungen sind vom Rücktritt ausgeschlossen, es sei denn, sie bleiben für den Besteller unverwendbar. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Lieferung selbst erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Bestellers.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über.


Verpackung, Fracht, Nebenkosten

Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk ausschließlich Verpackung. Mehrkosten für Express-, Lieferpauschale und Postschnellpaket gehen zu Lasten des Bestellers. Rollgelder, Flächenfracht und Paketzustellgebühren sind ohne anderslautende Vereinbarung vom Empfänger zu tragen. Die Wahl der günstigsten Versendungsart liegt bei uns. Der Besteller ist zur unverzüglichen Untersuchung der Ware verpflichtet. Etwaige Beschädigungen und Verluste sind sofort bei Empfang der Ware unter Geltendmachung der Ansprüche vom
Frachtführer auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen. Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden, anderenfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen. Wir sind berechtigt, die Lieferung auch in Teillieferungen auszuführen und in Rechnung zu stellen. Der Besteller darf Teillieferungen nicht zurückweisen. Aus der Sphäre des Bestellers resultierende Erschwernisse und Verzögerung in der Anlieferung und die daraus entstehenden Mehrkosten gehen zu seinen Lasten, auch wenn ansonsten frachtfreie Lieferung vereinbart war.

 

Montage

Aufstellung, Inbetriebnahme und Montage gelieferter Geräte oder Bauteile erfolgen, falls nicht anders vereinbart, gegen gesonderte Berechnung nach Zeit und Materialaufwand. Zum vereinbarten Liefer- und Montagetermin müssen die bauseits zu erbringenden Vorleistungen soweit fortgeschritten sein, dass die Montage unbehindert und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Aus baulichen Gründen notwendig werdende Nebenarbeiten gehen grundsätzlich zu Lasten des Bestellers. Wird durch sein Verschulden die Montage unmöglich gemacht, erschwert oder verzögert, trägt der Besteller die uns daraus entstehenden Mehrkosten und Schäden. Die bauseits verlegten Leitungen haben den vorliegenden Anschlusszeichnungen zu entsprechen. Bauliche Veränderungen an vorhandenem Strom- und Wasserinstallationsnetz können von uns nicht vorgenommen werden.


Abnahme

Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung und Montage am vereinbarten Abnahmeort und Termin abzunehmen, anderenfalls hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Ist der Besteller mit der Abnahme der Lieferung in Verzug, können wir ihm eine Nachfrist von 2 Wochen mit der Erklärung setzten, dass wir nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Verweigert der Besteller endgültig die Annahme der Leistung oder lehnt er die Erfüllung des Vertrages ab oder verlangen wir nach erfolgloser Nachfrist Schadenersatz wegen Nichterfüllung, können wir als pauschalen Schadenersatz 25% des vereinbarten Kaufpreises verlangen, es sei denn, der Besteller weist einen geringen Schaden nach. Bei einer unberechtigten Stornierung des Auftrages / Vertrages behalten wir uns vor, bis zu 25% des Warenwertes als Stornogebühr zu berechnen. Auf entsprechenden Nachweis sind wir berechtigt, 15% des Kaufpreises sowie die uns entstanden Kosten für Montage, Fahrt und Fracht in Rechnung zu stellen.


Zahlung

Zahlungen sind netto 10Tage nach Rechnungsdatum fällig. Für Lieferungen und Bestellungen außerhalb Deutschland ist Vorauskasse vereinbart. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
Aufträge unter 150,00 € und Reparaturaufträge sowie Ersatzteillieferungen sind grundsätzlich sofort netto zahlbar. Dies wird nach Vereinbarung auf der Auftragsbestätigung vermerkt. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Wir werden den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung sodann informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Zahlungen bei einem Warenwert ab 2.500,00 € sind wie folgt zu leisten: 50% nach Erhalt der Auftragsbestätigung, die restlichen 50% unmittelbar nach Rechnungsstellung.
Bei Überschreitung des Zahlungszieles – wie bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, bankübliche Kreditzinsen zu berechnen. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Die Annahme von Wechsel erfolgt vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit.

Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Der Besteller ist nicht berechtigt, außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen, Zahlungen zurückzubehalten oder aufzurechnen. Zahlungen können nur direkt an uns erfolgen, nicht an
Vertreter, dritte Personen oder Firmen. Bei von dem Besteller vertretenden Lieferverzögerungen um mehr als 14 Tage können wir eine Abschlagzahlung in Höhe von 50% des Warenwertes verlangen.


Gefahrübergang

Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf. Für Lieferungen und Leistungen an Besteller im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch den Lieferanten im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers, sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich zu Lasten des Bestellers gehen. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat und zwar auch dann, wenn wir die Anlieferung übernommen haben. Versandbereit gemeldete Ware ist vom Besteller unverzüglich zu übernehmen. Anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern. Mangels besonderer Vereinbarung wählen wir das Transportmittel und den Transportweg.
Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.


Montagebedingungen

Die Geräte werden (Preis gilt jeweils für 1x Gerät) einsatzfertig montiert von unseren Servicepartnern incl. Anschließen an die bauseitige
Sanitärinstallation, auch mit Elektroanschluss. Voraussetzungen sind, dass Zuleitungen, Abläufe und die Elektroanschlüsse nach unseren
technischen Zeichnungen vorhanden sind. Abweichungen von unseren Angaben müssen schriftlich festgesetzt und dokumentiert
werden. Voraussetzung für einen störungsfreien Ablauf der Montage ist die Terminabstimmung sowie die entsprechenden baulichen
Gegebenheiten. Sollten die Monteure die Geräte trotz Absprache mit dem Bauherrn, Planer oder Techniker nicht installieren können,
werden die Unkosten in Rechnung gestellt. Anschlussmaterialien oder anderweitige Teile werden bauseits oder gegen Berechnung geliefert.
Nicht enthalten sind Demontagearbeiten und Entsorgung der alten Geräte. Sollte eine Verteilung in obere und untere Etagen notwendig sein,
wird uns gegebenenfalls ein Aufzug bei der Anlieferung kostenfrei zur Verfügung gestellt.


Eigentumsvorbehalt & Probestellung

Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen der Geschäftsverbindung. Eine Be- oder Weiterverarbeitung unseres Vorbehaltseigentums erfolgt in unserem Auftrag, wir erwerben unentgeltlich Eigentum an der neuen Sache. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt, verarbeitet oder verbunden, so tritt uns der Besteller im Verhältnis zum Fakturenwert unserer Rechnungen schon jetzt ein Eigentums- bzw. Miteigentumsrecht an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und zwar sowohl an den Zwischen- als auch an den Enderzeugnissen und verwahrt den Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Eine Veräußerung, Sicherungsübereignung, Verpfändung oder sonstige Verfügung oder Veränderungen der Vorbehaltsware ist dem Besteller nicht gestattet, es sei denn, dass wir vorher schriftlich zugestimmt haben. Von einer Pfändung oder einem sonstigen Zugriff Dritter, auch auf abgetretene Forderungen, hat uns der Besteller unverzüglich Mitteilung zu machen und unser Eigentumsrecht dem Dritten darzulegen. Die Kosten etwaiger Interventionen trägt der Besteller.
Zur Sicherung unserer sämtlichen auch künftig entstehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindungen tritt uns der Besteller bereits jetzt alle Forderungen mit Nebenrechten ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware, aus welchem Rechtsgrund auch immer, entstehen. Dies gilt auch für Ansprüche des Bestellers gegen Versicherer oder Schädiger bei Beschädigung, Verlust oder Untergang des Vorbehaltseigentums. Steht die Vorbehaltsware neben anderen Rechtsinhabern in unserem Miteigentum, so beschränkt sich diese Vorausabtretung auf den Rechnungswert unserer Vorbehaltsware. Falls der Besteller in Zahlungsverzug kommt oder unser Vorbehaltseigentum oder unsere Forderung gefährdet erscheint, können wir die
Herausgabe der Vorbehaltsware vom Besteller verlangen und dieser ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind befugt, die Vorbehaltsware selbst in Besitz zu nehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz gilt – kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, zurückgenommene Ware unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Zur Geltendmachung der Vorausabtretung ist der Besteller auf Verlangen verpflichtet, unverzüglich die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, die erforderlichen Auskünfte zu geben und uns die notwendigen Unterlagen zugänglich zu machen. Wir sind berechtigt, den Schuldner des Bestellers die Abtretung anzuzeigen und Zahlungen an uns zu verlangen.
Übersteigt der Wert der vorstehenden Sicherungen den Fakturenwert unserer Rechnungen um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe übersteigender Sicherungen verpflichtet.
Probestellungen unserer Pflegeprodukte können dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, wenn dieser sich bereiterklärt bei Nichtabnahme der Probestellungen die Kosten für die Rückführung, Verpackung sowie Unkosten der Bereitstellung der Gerätschaften von 10% vom Warenwert zu übernehmen.


Gewährleistung

Die Ware ist sofort auf Vollständigkeit und Mängel zu untersuchen. Sichtbare Mängel, unvollständige oder Fehllieferung sind spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich bei uns anzuzeigen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Bei berechtigter fristgemäßer Beanstandung beheben wir den Mangel nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist kostenlos, entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung mangelfreier Ware.
Aus Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem uns erkennbaren Gebrauch nicht oder nur wesentlich beeinträchtigen, kann der Besteller keine Rechte herleiten.
Stattdessen können wir dem Besteller in geeigneten Fällen auch den Minderwert angemessen vergüten. Der Besteller ist verpflichtet, uns die mangelhafte Ware auf Verlangen zurückzusenden.
Sofern ein Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer „Kardinalpflicht“ beruht, haften wir im Übrigen nur für den vertragstypischen Schaden.
Ansonsten sind wir bei einem Mangel, der die Gebrauchsfähigkeit der Ware verhältnismäßig nur unerheblich beeinträchtigt, befugt, zur Ersparnis von Zeit und Fahrkosten eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen, wie dies innerhalb angemessener Frist dem Zeitplan unseres Kundendienstes entspricht. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung zum vorher vereinbarten Termin aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nicht möglich, gehen die dadurch zusätzlich anfallenden Fahrt- und Lohnkosten zu Lasten des Bestellers. Kommen wir mit der Ersatzlieferung oder Nachbesserung in Verzug, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, nachdem eine von ihm gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos verlaufen ist. Sonstige Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Schadenersatz, sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Waren.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für gebrauchte Waren. Bei diesen haften wir für Sachmängel nur bei ausdrücklicher Garantieübernahme, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Ansprüche gemäß den vorstehenden Absätzen 2-8 verjähren vorbehaltlich der §§ 438 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2, 479 BGB in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dementsprechend ist das Recht auf Rücktritt und Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
Werden unsere Betriebs- und Wartungshinweise nicht befolgt, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, die nicht den
Originalspezifikationen entsprechen oder Eingriffe durch unqualifiziertes Personal vorgenommen, entfällt unsere Haftung für Mängel
insoweit, als hierdurch Mängel entstanden sind. Liegt ein Mangel vor und ist einer der vorstehenden Fälle gegeben, hat der Besteller zu
beweisen, dass der Mangel nicht durch eine der vorstehenden Voraussetzungen hervorgerufen wurde.


Liefervorbehalt, Rücktrittsrecht und Haftungsausschluss

Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, Nichteinhalten der Zahlungsbedingungen sowie bei Eintritt von Umständen, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers herabzusetzen, werden unsere sämtlichen Forderungen auch im Falle einer Stundung sowie Wechselakzepte sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Unsere Haftung richtet sich auch außerhalb der Gewährleistung ausschließlich nach den vorstehenden Bedingungen. Alle dort nicht zugestandenen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche aus Verschuldenshaftung gleich welchen Rechtsgrundes sind, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, ausgeschlossen.
Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, wenn sie vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt wird. Etwaige Verarbeitungen nimmt er für uns vor, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes (= Rechnungsbruttowert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung oder Vermischung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt. Zwecks Rücknahme der Ware gestattet uns der Besteller hiermit unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die Ware mitzunehmen.


Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag ist Bernau am Chiemsee. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag, aus Eigentumsrechten und Wechselforderungen gilt – soweit der Besteller Vollkaufmann ist – Traunstein als vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnort zu verklagen. Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Es soll dann eine Regelung gelten, die dem Gewollten am nächsten kommt.

Firma MK Bad- & Pflegesysteme GmbH

Geschäftsführer: Michael Kalbe, Petra Kalbe
Hochfellnstraße 11
D-83233 Bernau a. Chiemsee
HRB 19120